Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) stellen eine Vereinbarung zwischen dem Kunden („du“ oder „Benutzer“) und der Proton AG mit Sitz in Route de la Galaise 32, 1228 Plan-les-Ouates, Schweiz (das „Unternehmen“, „wir“) dar.

Diese Bedingungen gelten für den Zugriff auf und die Nutzung eines Kontos (das „Konto“) für den datenschutzorientierten Dienst für künstliche Intelligenz „Lumo“, der vom Unternehmen angeboten wird („Dienst“ oder „Dienste“).

Durch die Nutzung der Dienste und die weitere Inanspruchnahme der Dienste erklärst du dich damit einverstanden, diese Bedingungen zu akzeptieren und einzuhalten. Du solltest die gesamten Bedingungen lesen, verstehen und akzeptieren. Wenn du diese Bedingungen nicht akzeptierst, solltest du nicht auf die Dienste zugreifen und sie nicht verwenden.

1. Benutzer der Dienste

Die Dienste werden ausschließlich für Personen bereitgestellt, die mindestens 13 Jahre alt sind, und selbst dann nur für Minderjährige, die die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten zur Eröffnung und Führung eines Kontos erhalten haben.

Die Dienste werden ausschließlich für Personen oder juristische Personen erbracht. Konten, die durch „Bots“ oder automatisierte Methoden registriert wurden, sind nicht autorisiert und werden gelöscht.

Jeder Benutzer ist allein verantwortlich für alle Aktionen, die über die Dienste ausgeführt werden.

2. Autorisierte Nutzung der Dienste

Du stimmst zu, dein Konto oder die Dienste nicht für illegale oder verbotene Aktivitäten zu nutzen. Nicht autorisierte Aktivitäten sind unter anderem:

1. Störung der Netzwerke und Server des Unternehmens durch deine Nutzung der Dienste
2. Das Aufrufen/Teilen/Herunterladen/Hochladen illegaler Inhalte, insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) oder damit zusammenhängende Inhalte
3. Der Verstoß gegen oder die Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum des Unternehmens oder eines Dritten
4. Die Belästigung, Beschimpfung, Beleidigung, Schädigung, Diffamierung, Verleumdung, Verunglimpfung, Einschüchterung oder Diskriminierung von Personen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Ethnie, Rasse, Alter, Nationalität oder Behinderung
5. Das Handeln mit, Verkaufen oder sonstige Übertragen des Eigentums an einem Konto an einen Dritten (mit Ausnahme von Lifetime-Konten, die ausschließlich durch das Unternehmen verkauft oder gehandelt werden dürfen)
6. Die Förderung illegaler Aktivitäten oder das Bereitstellen von Anleitungen für andere Parteien zur Durchführung illegaler Aktivitäten
7. Das Betreiben mehrerer kostenloser Konten (z. B. das Erstellen von Massenanmeldungen, das Erstellen und/oder Betreiben einer großen Anzahl von kostenlosen Konten für eine einzelne Organisation oder Einzelperson)
8. Das Bezahlen deines Abonnements mit betrügerischen Zahlungsmitteln wie einer gestohlenen Kreditkarte
9. Der Versuch, ohne ordnungsgemäße Autorisierung auf Computergeräte zuzugreifen, sie zu untersuchen oder sich mit ihnen zu verbinden (d. h. jede Form von unbefugtem „Hacking“)

Jedes Konto, bei dem eine der aufgeführten nicht autorisierten Aktivitäten festgestellt wird, wird sofort gesperrt oder entsprechend eingeschränkt (was Einschränkungen von Funktionen und Fähigkeiten umfassen kann).

Das Unternehmen kann auch Konten kündigen, die für illegale Aktivitäten verwendet werden, die oben nicht aufgeführt sind, insbesondere als Reaktion auf Anweisungen der zuständigen Behörden, die uns über solche illegalen Aktivitäten informieren.

3. Inhalt

Dein Inhalt. Du kannst Eingaben für die Dienste („Eingabe“) bereitstellen und Ausgaben von den Diensten basierend auf der Eingabe („Ausgabe“) erhalten. Eingabe und Ausgabe sind zusammenfassend „Inhalt“. Du bist für den Inhalt verantwortlich, einschließlich der Sicherstellung, dass er nicht gegen geltendes Recht oder diese Bedingungen verstößt. Du sicherst zu und gewährleistest, dass du über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen verfügst, um Eingaben für die Dienste bereitzustellen.

Eigentum an Inhalten. Im Verhältnis zwischen dir und dem Unternehmen und soweit nach geltendem Recht zulässig (a) behältst du deine Eigentumsrechte an der Eingabe und (b) gehört dir die Ausgabe. Wir treten hiermit alle unsere Rechte, Titel und Anteile, falls vorhanden, an der und auf die Ausgabe an dich ab.

Ähnlichkeit von Inhalten. Aufgrund der Besonderheiten der Dienste und künstlicher Intelligenz im Allgemeinen ist die Ausgabe möglicherweise nicht einzigartig und andere Benutzer können ähnliche Ausgaben von unseren Diensten erhalten. Unsere obige Abtretung erstreckt sich nicht auf die Ausgaben anderer Benutzer oder Ausgaben Dritter.

Keine Nutzung von Inhalten. Das Unternehmen wird keine deiner Inhalte verwenden, um unsere Dienste zu warten, zu entwickeln oder zu verbessern. Deine Inhalte gehören dir. Alle Verbesserungen, die das Unternehmen an den Diensten vornimmt, basieren auf einer Entwicklung, die unabhängig vom Inhalt ist.

Genauigkeit der Ausgabe. Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind sich schnell entwickelnde Forschungsbereiche. Das Unternehmen arbeitet ständig daran, unsere Dienste zu verbessern, um sie genauer, zuverlässiger, sicherer und nützlicher zu machen. Angesichts der probabilistischen Natur maschinellen Lernens kann die Nutzung der Dienste in einigen Situationen zu Ausgaben führen, die reale Personen, Orte oder Fakten nicht genau widerspiegeln.

Wenn du die Dienste nutzt, nimmst du Folgendes zur Kenntnis und stimmst Folgendem zu:

• Die Ausgabe ist möglicherweise nicht immer korrekt. Du solltest dich nicht auf die Ausgabe unserer Dienste als alleinige Quelle der Wahrheit oder sachlicher Informationen oder als Ersatz für professionelle Beratung verlassen.
• Du musst die Ausgabe auf Genauigkeit und Angemessenheit für deinen Anwendungsfall prüfen und gegebenenfalls z. B. einer menschlichen Überprüfung unterziehen, bevor du die Ausgabe der Dienste verwendest oder teilst.
• Du darfst keine Ausgabe, die sich auf eine Person bezieht, für Zwecke verwenden, die rechtliche oder wesentliche Auswirkungen auf diese Person haben könnten, wie z. B. das Treffen von Entscheidungen über Kredite, Ausbildung, Beschäftigung, Wohnung, Versicherung, Recht, medizinische Versorgung oder andere wichtige Punkte.
• Die Dienste können unvollständige, falsche oder beleidigende Ausgaben liefern, die nicht die Ansichten des Unternehmens widerspiegeln. Wenn die Ausgabe auf Produkte oder Dienstleistungen Dritter verweist, bedeutet dies nicht, dass der Dritte das Unternehmen unterstützt oder mit ihm verbunden ist.

4. Zahlungen und Gebühren

Wenn du die Dienste abonniert hast, indem du ein Proton-Paket (z. B. Proton Unlimited, Proton Visionary, Proton Business) abonniert hast, ist der Zahlungs- und Gebührenabschnitt der Proton AG anwendbar (siehe Abschnitt 9).

Abonnements der Dienste werden je nach Auswahl monatlich, jährlich oder zweijährlich berechnet. Nach der erstmaligen Laufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die gleiche gewählte Dauer, sofern es nicht von dir gekündigt oder geändert wird, oder wie zum Zeitpunkt des erstmaligen Kaufs angekündigt. Der Preis kann sich nach der erstmaligen Laufzeit ändern, wie zum Zeitpunkt des erstmaligen Kaufs angekündigt. Guthaben werden automatisch entsprechend abgezogen. Du bist dafür verantwortlich, die Zahlungsinformationen in Bezug auf dein Konto auf dem neuesten Stand zu halten.

Du kannst dein Abonnement innerhalb von 30 Tagen ab dem ursprünglichen Kauf kündigen und eine volle Rückerstattung für nicht genutzte Teile des Dienstzeitraums erhalten. Nicht genutzte Teile des Dienstzeitraums beziehen sich hier auf die anteilig berechneten, verbleibenden ganzen Tage des Abonnementzeitraums. Rückerstattungen werden innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage bearbeitet. Um eine Erstattung zu beantragen, kontaktiere uns bitte über unser Support-Formular. Aus Gründen der Übersichtlichkeit müssen die Kündigung und der Antrag auf Rückerstattung beide innerhalb der 30-Tage-Frist erfolgen. Zahlungen werden bar oder mittels Banküberweisung durchgeführt und können nicht zurückerstattet werden. Rückerstattungen können pro Benutzer nur einmal beantragt werden. Diese Erstattungsoption gilt nur für Benutzer, die die Dienste des Unternehmens direkt über Protons offizielle Kanäle abonniert haben (Website oder Apps). Wenn du die Dienste des Unternehmens über einen Vermittler oder einen Drittanbieter abonniert hast, gelten dessen Erstattungsrichtlinien.

Nach den oben genannten 30 Tagen sind die vom Unternehmen bereitgestellten Dienste nicht erstattungsfähig, und alle gewährten Rückerstattungen oder Gutschriften liegen im alleinigen Ermessen des Unternehmens. Bei zahlungspflichtigen Konten, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen gekündigt werden, gehen alle Zahlungen und Gutschriften verloren und sie können nicht erstattet werden.

Sollte sich das Unternehmen aus irgendeinem Grund für eine Rückerstattung entscheiden, wird das Unternehmen die Rückerstattung nur in der ursprünglichen Zahlungswährung und auf die ursprüngliche Zahlungsmethode vornehmen. Wenn du beantragst, dass ein Guthaben zwischen verschiedenen Währungen umgerechnet wird, die das Unternehmen unterstützt, entscheidet das Unternehmen über den angewandten Wechselkurs.

Wenn du es versäumst, deiner Zahlungsverpflichtung als Benutzer eines kostenpflichtigen Kontos nachzukommen, wird dein Konto 14 Tage nach dem Zahlungsversäumnis automatisch auf ein kostenloses Konto zurückgestuft.

Abonnements und Guthaben sind an das Konto gebunden, für das sie ursprünglich erworben wurden, und können nicht auf ein anderes Konto übertragen werden.

Wenn du dich auf Streit- oder Rückbuchungsmechanismen von Zahlungsabwicklern Dritter verlässt, verzichtest du auf dein Recht auf die obengenannte Rückerstattung durch das Unternehmen und stimmst zu, dem Streitschlichtungsverfahren des Drittanbieter-Zahlungsabwicklers zu vertrauen. Falls das Ergebnis dieser Streit- oder Rückbuchungsmechanismen dazu führt, dass das Unternehmen für zusätzliche Kosten haftbar gemacht wird (z. B. Streitgebühr), ermächtigst du das Unternehmen, diesen Betrag von deinem Konto abzubuchen.

Erstattungen, die unter diesem Abschnitt vorgenommen werden, dürfen nur das Abonnement für die Dienste betreffen. Unter keinen Umständen wird das Unternehmen den Erwerb digitaler Vermögenswerte erstatten, die von einem Benutzer unter Verwendung der Dienste getätigt wurde.

5. Geistiges Eigentum

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Materialien, die innerhalb der Dienste und auf dieser Website verwendet werden, Eigentum des Unternehmens oder von diesem lizenziert und durch Urheberrecht, Markenrecht und andere geltende Gesetze geschützt. Du darfst eine Kopie der Materialien von dieser Website auf einem einzelnen Computer nur für deinen persönlichen, informativen und/oder nicht kommerziellen Gebrauch ansehen, drucken und/oder herunterladen, sofern du alle Urheberrechts- und anderen Eigentumsvermerke einhältst. Die Marken, Dienstleistungsmarken und Logos des Unternehmens und anderer, die in den Dienstleistungen verwendet werden („Marken“), sind das Eigentum des Unternehmens oder für das Unternehmen und deren jeweilige Inhaber lizenziert.

Zu den Marken gehören (ohne darauf beschränkt zu sein) die folgenden eingetragenen Marken:

a. Marke Nr. 99096839 in den USA

Marken und andere Materialien sollten in keiner Form oder durch irgendein Verfahren, sei es manuell oder automatisiert, kopiert, reproduziert, modifiziert, erneut veröffentlicht, hochgeladen, veröffentlicht, übertragen, extrahiert, gesammelt oder verteilt werden, es sei denn, das Unternehmen gibt etwas anderes an.

6. Integration mit von der Proton AG bereitgestellten Diensten

Je nachdem, wie du den Dienst nutzt, kannst du Dienste und Funktionen nutzen, die von der Proton AG bereitgestellt werden, wie z. B. ein Proton-Konto. In solchen Fällen stimmst du auch den Nutzungsbedingungen der Proton AG(neues Fenster) und den durch Verweis einbezogenen Dokumenten zu.

7. Beschränkte Garantien und Haftung

Das Unternehmen übernimmt trotz größter Bemühungen keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit der Dienste oder die Sicherheit der Benutzerdaten. Der Dienst wird „wie er ist“ und „wie verfügbar“ ohne jede Garantie, weder explizit noch implizit, bereitgestellt, dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf die impliziten Garantien auf Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Anspruch, Genauigkeit, Nichtverletzung, oder Garantien, die im Laufe des Behandlung oder dem Verlauf der Leistung oder Nutzung von Handel entstehen.

Bis zu dem gesetzlich nicht verbotenen Ausmaß erkennst du an und stimmst zu, dass das Unternehmen in keinem Fall und unter keiner theoretischen Verantwortlichkeit oder Verpflichtung dir oder Dritten gegenüber für etwaige indirekte, besondere,
exemplarische, zufällige, als Folge oder als Strafzuschlag entstandene Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beschaffung von Ersatzwaren oder -diensten, Verlust von Daten, Nutzung oder Gewinnen, Geschäftsunterbrechungen oder etwaige andere Schäden oder Verluste), für etwaige Vermehrung oder Steigerung von Schäden, oder für etwaige Kosten oder Gebühren (einschließlich Anwaltsgebühren), sei es gemäß diesen Bedingungen oder anderweitig, und ob auf Vertragsbasis, strikter Haftung, Vergehen (einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig), Gewohnheitsrecht, Satzung, Billigkeit oder anderweitig, selbst wenn wir von der Möglichkeit eines solchen Schadens in Kenntnis gesetzt wurden, oder für etwaige andere Ansprüche, Forderungen oder Schäden jedweder Art, die wegen der oder im Zusammenhang mit deiner Nutzung oder unmöglichen Nutzung deines Kontos oder der Dienste entstehen, verantwortlich oder haftbar ist.

Ohne Einschränkung des Vorstehenden und soweit gesetzlich zulässig, übersteigt die Gesamthaftung der Parteien des Unternehmens aus jeglichem Grund, der sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung deines Kontos oder der Dienste oder dieser Bedingungen ergibt oder damit zusammenhängt, nicht 100 $ oder den Betrag, den du gegebenenfalls für die Nutzung deines Kontos oder der Dienste an uns gezahlt hast, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese Haftung, falls anwendbar, stellt den vollständigen und ausschließlichen Rechtsbehelf dar. Diese Haftung gilt selbst dann, wenn die oben erwähnte Entschädigung ihren grundlegenden Zweck nicht erfüllt.

Anwendbares Recht an einigen Standorten wie dem US-Bundesstaat New Jersey erlaubt keinen Verzicht auf stillschweigende Gewährleistungen, die oben dargelegte Haftungsbeschränkung für bestimmte Schäden, einschließlich der Bestimmungen dieses Abschnitts, die besondere, exemplarische, Folge- oder Strafschäden begrenzen oder ausschließen, oder die Nutzung eines Multiplikators für oder eine Erhöhung von Schäden begrenzen oder ausschließen, und die Haftung des Unternehmens oder einer der Parteien des Unternehmens auf den höheren Betrag von entweder 100 $ oder dem von dir für die Nutzung deines Kontos oder der Dienste gezahlten Betrag beschränken. Diese Einschränkungen oder Ausschlüsse treffen auf dich möglicherweise nicht zu. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht in dem Ausmaß, und nur in dem Außmaß, das durch geltende Gesetze nicht erlaubt ist.

WENN DU EINWOHNER VON KALIFORNIEN BIST, VERZICHTEST DU AUF DEN CALIFORNIA CIVIL CODE § 1542, DER BESAGT: EINE ALLGEMEINE VERÖFFENTLICHUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DEREN EXISTENZ ZU SEINEN GUNSTEN DEM GLÄUBIGER ODER DER VERÖFFENTLICHENDEN PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER AUSFÜHRUNG DER VERÖFFENTLICHUNG NICHT BEKANNT IST ODER VERMUTET WIRD, UND DIE, WENN SIE IHM ODER IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE ODER IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER ODER DER VERÖFFENTLICHTEN PARTEI MATERIELL BEEINFLUSST HÄTTE.

8. Schadenersatz

Du stimmst zu, dass das Unternehmen und alle Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter oder Dritt-Auftragnehmer (die „schadlos gehaltenen Parteien“) nicht für Ansprüche, Forderungen oder Schäden Dritter, einschließlich angemessener Anwaltskosten, haftbar gemacht werden können, die sich aus deiner Nutzung deines Kontos oder der Dienste ergeben. Du stimmst zu, dass die schadlos gehaltenen Parteien keine Haftung im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen, Forderungen oder Schäden Dritter übernehmen, und du stimmst zu, die schadlos gehaltenen Parteien für jeden entstehenden Verlust, Schaden, Bewertungen, Auszeichnungen, Kosten, Aufwendungen und Anwaltskosten sowie Prozesskosten in Zusammenhang damit schadlos zu halten. Ferner hältst du die schadlos gehaltenen Parteien schadlos für und gegen etwaige Ansprüche, Forderungen oder Schäden Dritter, die aufgrund der Nutzung deines Kontos oder der Dienste entstehen.

9. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung und ihre untergeordneten Richtlinien erläutern, wie wir deine personenbezogenen Daten und deine Privatsphäre in Bezug auf dein Konto, deine Nutzung der Dienste und dein Surfen auf der Lumo-Website behandeln und schützen. Indem du diesen Bedingungen zustimmst und die Dienste nutzen kannst, stimmst du auch unserer Datenschutzerklärung und deren Unterrichtlinien zu.

10. Zuständigkeit, geltendes Recht und Sprache

In diesem Abschnitt werden unterschiedliche Regeln definiert, abhängig davon, ob du die Dienste von Proton zu geschäftlichen Zwecken (Unternehmensbenutzer) oder als Konsumentenbenutzer nutzt, und im letzteren Fall, wo du dich aufhältst. Bitte beachte den entsprechenden Abschnitt, der für dich relevant ist.

Wenn du ein Unternehmensbenutzer (überall auf der Welt) oder ein Konsumentenbenutzer (mit Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika) bist, stimmst du zu, dass diese Bedingungen in jeder Hinsicht bis zum gesetzlich maximal erlaubten Ausmaß dem materiellen Recht Deutschlands unterliegen. Sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder andere Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder ausbleibenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder ausbleibendem Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, unerlaubter Handlung, Gesetz, Vorschriften oder jeder anderen rechtlichen oder billigen Basis, unterliegen der Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte am Sitz des Unternehmens und Abschnitt 10.1 unten findet keine Anwendung. Durch Nutzung deines Kontos oder der Dienste stimmst du unwiderruflich zu, dass die Gerichte am Sitz des Unternehmens die ausschließliche Gerichtsbarkeit für die Beilegung aller Streitfälle oder Ansprüche (einschließlich nicht-vertraglicher Streitfälle oder Ansprüche) haben, die aus oder in irgendeiner Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen oder ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen bis zum gesetzlich maximal erlaubten Ausmaß entstehen.

Wenn du ein Konsument mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika bist, stimmst du, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsbarkeit der Gerichte am Sitz des Unternehmens zur Beilegung aller Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) zu, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen ergeben, und erklärst dich einverstanden, dass solche Ansprüche, die in Deutschland geltend gemacht werden, in jeder Hinsicht dem materiellen Recht Deutschlands unterliegen. Du stimmst ferner zu, dass sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder andere Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder ausbleibenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder ausbleibendem Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, unerlaubter Handlung, Gesetz, Vorschriften, Verordnung, falls sie in den Vereinigten Staaten erhoben wurden und entschieden wurde, dass sie der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates, in dem du deinen Wohnort hast, ausgelegt und durchgesetzt werden, wobei allerdings gilt, dass die hierin enthaltenen Schlichtungsklauseln dem Federal Arbitration Act und der American Arbitration Association („AAA“) Consumer Arbitration Rules (den „AAA-Regeln“) unterliegen, wie nachstehend in Abschnitt 13.1 ausführlicher beschrieben. Eine gedruckte Version dieser Bedingungen und allfälliger darauf bezogener Hinweise, die in elektronischer Form erfolgt, ist in juristischen oder administrativen Verfahren auf Basis dieser oder in Verbindung mit diesen Bedingungen bis zu demselben Ausmaß zulässig, wie andere Dokumente und Unterlagen, die ursprünglich in gedruckter Form erzeugt und gewartet wurden.

10.1. Bindende Schlichtungsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten einen Verzicht auf Sammelklagen sowie eine Schlichtungsklausel, die erfordert, dass allfällige Ansprüche (mit bestimmten Ausnahmen), die du möglicherweise hast, auf Einzelbasis beigelegt werden. Schlichtung auf Einzelbasis bedeutet, dass du kein Recht hast und ausdrücklich darauf verzichtest, dass ein Richter oder eine Schlichtungsstelle über deine Ansprüche entscheidet, und dass du nicht gesammelt, konsolidiert, mit Stellvertretern in Foren vorgehen darfst, wie nachstehend detaillierter beschrieben. Du hast das Recht, Schlichtung und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abzulehnen, wie nachstehend dargelegt. Bitte lies diesen Abschnitt und den Abschnitt zum Verzicht auf Sammelklagen sorgfältig durch – er kann sich erheblich auf deine juristischen Rechte auswirken, einschließlich deines Rechts vor Gericht eine Klage einzubringen und deine Ansprüche einer Schlichtungsstelle vorzutragen. Er enthält Abläufe für bindende Schlichtung und einen Verzicht auf Sammelklagen.

Formlose Streitbeilegung. Jede Partei, die einen Streitfall geltend macht, muss zuerst in gutem Glaunen versuchen, diesen durch Bereitstellung einer schriftlichen Ankündigung an die andere Partei, wie unten beschrieben, in der die Fakten und Umstände (einschließlich allfälliger relevanter Dokumentation) beschrieben sind, und Gewährung einer Frist von 30 Tagen für die Antwort durch die andere Partei zu lösen. Sowohl du als auch das Unternehmen kommen überein, dass dieser Streitbeilegungsvorgang eine vorliegende Bedingung ist, die erfüllt sein muss, bevor eine Schlichtung gegen die andere Partei eingeleitet wird.

Bindende Schlichtungsvereinbarung

Geltungsbereich der Schlichtungsvereinbarung. In Anbetracht der hohen Kosten eines Rechtsstreits, nicht nur in Bezug auf Geld sondern auch auf Zeit und Energie, kommen du und das Unternehmen überein, dass sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder anderen Kontroversen, die aus oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder fehlenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder fehlenden Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, unerlaubter Handlung, Gesetz, Vorschriften, Verordnung oder jeder anderen rechtlichen oder billigen Basis, ausschließlich durch abschließende und bindende Schlichtung auf Einzelbasis gelöst werden sollen, und dass die Parteien bis zum gesetzlich erlaubten Ausmaß ausdrücklich auf sämtliche Rechte verzichten, allfällige Anordnungen oder Urteile des Schiedsrichters anzufechten oder die Bestätigung einer Anordnung oder eines Urteils des Schiedsrichters zu beantragen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. „Streitfall“ erhält die breiteste mögliche Bedeutung, die gesetzlich möglich ist. Alle entschädigten Parteien sind vorgesehene Nutznießer dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und des Verzichts auf Sammelklagen.

Diese Schlichtungsvereinbarung umfasst und beinhaltet grundlegende Fragen der Schlichtung. Der Schiedsrichter und kein Bundes-, Landes- oder Amtsgericht bzw. -behörde hat die exklusive Befugnis, sämtliche Streitfälle beizulegen, die aus der Struktur, Existenz, dem Geltungsbereich, der Gültigkeit, Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Schlichtungsvereinbarung oder eine Teils davon, oder dieser Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, allfällige Ansprüche, auf die diese Schlichtungsvereinbarung oder die Bedingungen verzichten oder verzichten können, entstehen. Falls eine der Parteien bezüglich der Frage, ob die vorstehende Klausel (oder ein Teil dieser Schlichtungsvereinbarung, einschließlich, ohne Einschränkung, der Klauseln in Bezug auf Schlichtung) durchgesetzt werden kann oder auf den Streitfall anwendbar ist, nicht einverstanden ist, kommen die Parteien überein, dass der Schiedsrichter diesen Streitfall entscheidet. Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren die Parteien, dass alle Probleme hinsichtlich der Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen unten von einem Gericht entschieden werden müssen, und ein Schiedsrichter nicht die Befugnis hat, die Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen zu prüfen. Du und das Unternehmen sind sich bewusst und vereinbaren, dass wir auf unser Recht auf Klage oder Anrufen eines Gerichts verzichten, um unsere Rechte zu sichern und zu verteidigen, mit Ausnahme des unten dargelegten.

Ausnahmen. Ungeachtet des Rests dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung kommen du und das Unternehmen überein, dass die folgenden Arten von Streitfällen vor Gericht beigelegt werden, sofern nicht sowohl du als auch das Unternehmen übereinkommen, den Streitfall zur Schlichtung gemäß dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung einzureichen: (1) Streitfälle oder Ansprüche innerhalb der Gerichtsbarkeit eines Gerichts für Bagatellsachen in Übereinstimmung mit der Gerichtsbarkeit und Dollargrenzen, die gültig sein können, solange ein Einzelstreitfall und keine Sammelklage, Stellvertreterklage oder konsolidierte Klage oder ein solches Verfahren eingebracht und verfolgt wird; (2) Streitfälle oder Ansprüche, bei denen der gesamte angestrebte Anspruch ein Unterlassungsanspruch (einschließlich öffentlichem Unterlassungsanspruch) ist; oder (3) Streitfälle hinsichtlich geistigem Eigentum.

Um Zweifel auszuschließen hindert dich der Verzicht auf das Recht, Ansprüche in einer Sammelklage, Stellvertreterklage oder konsolidierten Klage oder einem solchen Verfahren einzubringen oder anderweitig daran teilzunehmen, wie in der Sammelklagenverzichtsklausel unten dargelegt, nicht daran, als Privatperson öffentliche Unterlassungsansprüche bis zum anderenfalls gesetzlich erlaubten Ausmaß zu stellen.

Du und das Unternehmen kommen ferner überein, dass für Streitfälle oder Ansprüche, in denen sowohl ein Unterlassungsanspruch (einschließlich öffentlichem Unterlassungsanspruch) als auch ein Nicht-Unterlassungsanspruch begehrt werden, du und das Unternehmen zuerst den Streitfall oder Anspruch hinsichtlich Nicht-Unterlassung zur Schlichtung gemäß diesem Abschnitt vorlegen. Der Schiedsrichter hat keine Befugnis einen Unterlassungsanspruch zu gewähren (sofern die Parteien nicht einvernehmlich anderweitig übereinkommen). Sobald die Schlichtung des Streitfalls oder Anspruchs hinsichtlich Nicht-Unterlassung beendet ist, können du und/oder das Unternehmen vor Gericht den Unterlassungsanspruch (einschließlich des öffentlichen Unterlassungsanspruchs) bis zum gesetzlich erlaubten Ausmaß anstreben.

Alle Gerichtsverfahren der vorstehenden Typen von Streitfällen (mit Ausnahme von Gerichtsverfahren für Bagatellsachen) dürfen nur in einem Bundes- oder Landesgericht innerhalb des Bezirks (oder der Gemeinde) und Staates, in dem du deinen Wohnort hast begonnen werden, und du und das Unternehmen stimmen jeweils der Gerichtsbarkeit dieser Gericht für solche Zwekcke zu. Ungeachtet dessen, ob die vorstehenden Typen von Streitfällen in diesem Abschnitt durch ein Gericht oder gemäß Schichtung beigelegt werden, kommen du und das Unternehmen überein, dass der Streitfall dem unten dargelegten Verzicht auf Sammeklagen unterliegt.

Wie Schlichtung funktioniert. Jede Partei ist berechtigt, die Schlichtung eines Streitfalls auszulösen, der durch endgültige und bindende Schlichtung unter Verwendung der englischen Sprache, geregelt durch AAA unter den zu diesem Zeitpunkt gültigen AAA-Regeln (diese Regeln werden durch Verweis in diesem Abschnitt als enthalten betrachtet, und zwar zum Datum dieser Bedingungen), beigelegt wird, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf sämtliche Rechte, allfällige Anordnungen oder Urteile des Schiedsrichters anzufechten oder die Bestätigung einer Anordnung oder eines Urteils des Schiedsrichters zu beantragen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Sofern du und das Unternehmen nicht anderweitig übereinkommen, einschließlich der Durchführung der Schlichtung über Telefon oder Videokonferenz, finden alle Schlichtungsanhörungen in dem Bezirk (oder der Gemeinde) und Staat statt, in dem du deinen Wohnsitz hast, sofern der Schiedsrichter nicht festlegt, dass ein andere Ort dem Nutzen beider Parteien besser dienlich ist. Die Bezahlung aller Einreichungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Schiedsrichterkosten und Ausgaben werden durch die AAA-Regeln geregelt, sofern du nicht nachweist, dass diese von dir gemäß diesen Regeln geschuldeten Kosten und Auslagen in untragbarem Ausmaß höher wären als ein Gerichtsverfahren und das Unternehmen den Betrag allfälliger solcher Kosten bezahlt, die vom Schiedsrichter als erforderlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass die Schlichtung in untragbarem Ausmaß teurer als ein Gerichtsverfahren wird (unterliegt möglicher Rückerstattung wie unten dargelegt).

Jede Partei ist für ihre eigenen Anwaltsgebühren und -ausgaben verantwortlich, und das Unternehmen wird deine Anwaltsgebühren oder -ausgaben nicht bezahlen, ausgenommen bis zu dem vom Schiedrichter angeordneten Ausmaß. Wenn du dich jedoch bei der Schlichtung durchsetzt, hast du Anspruch auf eine Entschädigung für angemessene Anwaltsgebühren und -auslagen bis zu dem nach dem gültigen Gesetzen erlaubten und vom Schiedsrichter angeordneten Ausmaß. Falls der Schiedsrichter entscheidet, dass der von dir in der Schlichtung behauptete Anspruch gemäß Federal Rule of Civil Procedure 11 belanglos ist oder aus einem unangebrachten Grund gestellt wurde, stimmst du zu, das Unternehmen für alle Gebühren im Zusammenhang mit der vom Unternehmen bezahlten Schlichtung zu entschädigen, die gemäß den AAA-Regeln ansonsten du zu bezahlen verpflichtet gewesen wärst.

Bei der Ermittlung, ob eine Aktion belanglos ist, kann der Schiedsrichter berücksichtigen, ob das Unternehmen dir eine vollständige Rückerstattung der von dir für vom Unternehmen gekauften Artikel angeboten oder dir auf andere Weise eine vollständige Entschädigung im Zusammenhang mit deinem individuellen Anspruch angeboten hat. Sollte der Schiedsrichter im Rahmen der abschließenden Entscheidung des Falls feststellen, dass dein Streitfall nicht belanglos war, entschädigt dich das Unternehmen für allfällige Einreichungsgebühren, die du bezahlt hast und die nicht anderweitig abgegolten wurden. Eine Beurteilung der Schlichtung kann vor jedem Gericht eingebracht werden, das Gerichtsbarkeit hat. Alle Schlichtungen gemäß diesen Bedingungen werden auf Einzelbasis durchgeführt – Sammelschlichtungen und Sammelklagen sind nicht erlaubt. Dir ist bewusst, dass durch Zustimmung zu diesen Bedingungen du und das Unternehmen jeweils auf das Recht auf einen Geschworenenprozess oder die Teilnahme an einer Sammelklage oder Sammelschlichtung verzichten.

Verzicht auf Sammelklagen. In dem nach den geltenden Gesetzen höchstmöglichen erlaubten Ausmaß kommen du und das Unternehmen jeweils überein, dass alle Verfahren zur Beilegung aller Streitfälle, Ansprüche oder Kontroversen von der jeweiligen Partei nur als Einzelperson und nicht als Teil einer Sammelklage (oder beabsichtigten Sammelklage), konsolidierten, Mehrkläger- oder Stellvertreterklage oder eines entsprechenden Verfahrens („Sammelklage“) eröffnet und durchgeführt werden. Du und das Unternehmen kommen überein, auf das Recht der Teilnahme als Kläger oder Gruppenmitglied einer Sammelklage zu verzichten. Du und das Unternehmen kommen überein, ausdrücklich auf jede Möglichkeit zu verzichten, eine Sammelklage in allen Foren zu führen. Falls der Streitfall einer Schlichtung unterliegt, hat der Schiedsrichter keine Befugnis, Ansprüche zu kombinieren oder zusammenzufassen, eine Sammelklage durchzuführen oder einer Person oder einem Rechtsträger, die nicht Partei der Schlichtung sind, eine Entschädigung zuzusprechen. Ferner kommen du und das Unternehmen überein, dass der Schiedsrichter keine Verfahren für die Ansprüche mehr als einer Person konsolidieren darf, und dass er keinen anderweitigen Vorsitz über sämtliche Formen einer Sammelklage führen darf. Um Zweifel auszuschließen, bist du jedoch berechtigt, bis zu dem gesetzlich erlaubten Ausmaß und in Übereinstimmung mit der obigen Ausnahmeklausel eine öffentliche Unterlassungsklage anzustreben.

Sollte dieser Verzicht auf Sammelklagen beschränkt, ungültig oder als nicht durchsetzbar befunden werden, ist, sofern die Parteien nicht einvernehmlich anders übereinkommen, die Schlichtungsvereinbarung der Parteien in Bezug auf ein solches Verfahren null und nichtig, solange das Verfahren berechtigt ist, als Sammelklage fortgeführt zu werden. Sollte ein Gericht entscheiden, dass die Beschränkung dieses Absatzes ungültig oder nicht durchsetzbar sind, müssen alle vermeintlichen Sammelklagen, privaten Generalvollmachten oder konsolidierten oder Stellvertreterklagen vor einem Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit und nicht im Rahmen einer Schlichtung eingebracht werden.

Nichtanwendungsklausel und anwendbares Recht. Du hast das Recht, die in diesen Bedingungen dargelegten Schlichtungsklauseln, einschließlich oder ausschließlich des Verzichts auf Sammelklagen, abzulehnen und nicht daran gebunden zu sein, indem du eine schriftliche Mitteilung deiner Entscheidung zum Opt-out an folgende Adresse sendest:

Proton AG

Zu Händen: Rechtsabteilung

Route de la Galaise 32

1228 Plan-les-Ouates

Schweiz

Die Nichtanwendungsbenachrichtigung muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach deiner erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen an die obige Adresse gesendet werden. Falls du nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen ablehnst, tritt diese Schlichtungsvereinbarung mit dem Datum deiner erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen vollständig in Kraft und ist bindend. Wenn du nur die Schlichtungsklauseln und nicht den Verzicht auf Sammelklagen ablehnst, ist der Verzicht auf Sammelklagen nach wie vor gültig. Du kannst nicht nur den Verzicht auf Sammelklagen aber nicht die anderen Schlichtungsklauseln ablehnen.

Diese bindende Schlichtungsvereinbarung und der Verzicht auf Sammelklagen unterliegen und werden in Übereinstimmung mit dem Federal Arbitration Act und anderen anwendbaren Bundesgesetzen ausgelegt, gedeutet und durchgesetzt. Bis zu dem Ausmaß gemäß dem Landesrecht auf alle Aspekte dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und des Verzichts auf Sammelklagen oder auf allfällige Streitfälle und Ansprüche, die durch diese bindende Schlichtungsvereinbarung und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abgedeckt werden, anwendbar ist, gelten die Gesetze des Staates, in dem du deinen Wohnsitz hast. Wir informieren dich über alle materiellen Änderungen dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und/oder des Verzichts auf Sammelklagen (was durch Aktualisierung dieser Bedingungen erfüllt sein kann, sofern gesetzlich nicht anderweitig erlaubt, gemäß den Klauseln im Abschnitt „Änderung der Nutzungsbedingungen“), woraufhin du das Recht hast, innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Änderung in Übereinstimmung mit den obigen Bedingungen die Schlichtungsklauseln und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abzulehnen. Sollte, mit Ausnahme des oben hinsichtlich der Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen dargelegten, ein Teil dieser Schlichtungsklauseln als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die verbleibenden Abschnitte dieser Schlichtungsklauseln gültig. Nur der Schiedsrichter hat die Befugnis, Festlegungen hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung zu machen, einschließlich dessen, ob ein allfälliger Streitfall in ihren Geltungsbereich fällt, wie oben dargelegt. Die Parteien kommen jedoch überein, dass alle Probleme hinsichtlich der Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen wie oben dargelegt von einem Gericht entschieden werden müssen, und ein Schiedsrichter keine Befugnis hat, die Gültigkeit des Verzichts zu beurteilen.

11. Diverses

Diese Bedingungen haben keine Auswirkung auf deine allfälligen gesetzlichen Ansprüche oder Rechtsansprüche als Konsument.

Überschriften dienen der Referenz und definieren, beschränken, deuten oder beschreiben in keiner Weise den Umfang eines betreffenden Abschnitts.

Wenn wir es unterlassen, eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, begründet dies keine Verzichtserklärung dieser oder allfälliger anderer Bestimmungen.

Wir sind berechtigt, diese Bedingungen als Ganzes oder zum Teil zuzuweisen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, unsere Rechte und Pflichten an unsere Vertragspartner oder Agenten abzutreten, um die Verpflichtungen gemäß diesen Bestimmungen zu erfüllen.

Diese Bedingungen (und andere hierin durch Verweis einbezogene Bedingungen) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und uns im Zusammenhang mit der Nutzung deines Kontos oder der Dienste dar und ersetzen alle früheren oder zeitgleichen Mitteilungen und Angebote, unabhängig davon, ob in elektronischer, mündlicher oder schriftlicher Form, zwischen dir und dem Unternehmen in Bezug auf dein Konto oder die Dienste.

Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen durch ein Gericht oder Tribunal von kompetenter Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, werden solche Klauseln, sofern sie nicht die gesamte Absicht und den Zweck dieser Bedingungen materiell beeinflussen oder sofern hierin nicht anderweitig bereitgestellt, auf das erforderliche Minimum beschränkt oder entfernt und durch eine gültige Klausel ersetzt, die die Absicht dieser Bedingungen bestmöglich verkörpert, sodass diese Bedingungen in voller Rechtskraft und Rechtswirkung verbleiben.

Im Falle einer Abweichung zwischen der englischen Version dieser Bedingungen und einer übersetzten Version hat die englische Version Vorrang.

Im Rahmen des geltenden Rechts behält sich das Unternehmen das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu überprüfen und zu ändern. Solange du dein Konto oder die Dienste nutzt, bist du dafür verantwortlich, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen. Die fortgesetzte Nutzung deines Kontos oder der Dienste einschließlich das unterlassene Löschen deines Kontos nach Durchführung solcher Änderungen gilt als deine Zustimmung zu ihnen. Die neuesten Bedingungen gelten zukünftig und für alle Streitigkeiten oder Probleme nach der Aktualisierung der Bedingungen.

Im Falle einer Abweichung zwischen der englischen Version dieser Bedingungen und einer übersetzten Version hat die englische Version Vorrang.